Unser Fall: Esmail Abdi (Iran)

FALLDARSTELLUNG Juli 2021

ESMAIL ABDI IRAN
Gewerkschafter und Menschenrechtler in Haft

Esmail ABDI

Esmail Abdi wurde wegen Anklagen, die die Sicherheit des Staates betrafen, zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren verurteilt.
Inzwischen ist die Haft um 10 Jahre verlängert worden.

Er hatte sich in friedlichen Aktionen für die Rechte der Arbeiter eingesetzt.

Der Gewerkschafter Esmail Abdi ist Mathematiklehrer, er war früher Generalsekretär der Lehrergewerkschaft (ITTA) in Teheran und Mitglied des Führungsgremiums.

Er verbüßt eine sechsjährige Haftstrafe im EvinGefängnis in Teheran seit Juni 2015 und nach einer Beurlaubung gegen Kaution wieder seit Dezember 2016.
Esmail Abdi wurde am 27. Juni 2015 inhaftiert, nachdem er im Büro des Staatsanwaltes wegen eines Reiseverbots vorgesprochen hatte. Er wurde dann 40 Tage in Einzelhaft gehalten, Zugang zu seinem Anwalt hatte er in dieser Zeit nicht. Vor seiner Inhaftierung wurde er mehrmals vom Geheimdienst der Revolutionsgarden vorgeladen. Man wollte ihn zwingen, seine Position bei der Gewerkschaft aufzugeben und die landesweit geplanten Lehrerdemonstrationen abzusagen. Er wurde dann im Februar 2016 vom Revolutionsgericht in Teheran zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Anklagepunkte waren u.a. „Verbreitung von Propaganda gegen den Staat“ und „Versammlung und Verschwörung, um Straftaten gegen die nationale Sicherheit zu begehen“.
Nach Beendigung dieser Haftzeit muss er eine weitere Haftstrafe von 10 Jahren aufgrund einer Verurteilung aus dem Jahr 2010 verbüßen. Die Anklage lautete damals „Sammlung von
Informationen zur Störung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“. Das Urteil wurde für 5 Jahre ausgesetzt. Nach Ablauf dieser Zeit hätte die Verurteilung eigentlich
null und nichtig sein müssen, wie sein Anwalt Hossein Taj, mitteilte. Im April 2020 wurde das Urteil aber wieder in Kraft gesetzt.


Die Anklagen rühren her von seiner gewerkschaftlichen Arbeit. Er hatte friedliche Demonstrationen von Lehrern und Gewerkschaftsmitgliedern organisiert, um gegen die
niedrigen Löhne, die Unterfinanzierung des Erziehungsbereichs und die Inhaftierung von gewerkschaftlich organisierten Lehrern zu protestieren. Die Proteste wandten sich auch gegen
die Behinderung internationaler Kontakte vor allem im gewerkschaftlichen Bereich, wie zur weltweit tätigen Lehrerunion (Education International).

Seine Gerichtsverhandlung war überaus unfair. Ihm wurde ein Verteidiger seiner Wahl
verweigert, auch schon während der Untersuchungshaft. Im Prozess selbst wurde er von
einem Pflichtverteidiger begleitet. Seinem Verteidiger wurde bis zum Prozess keine Akteneinsicht gewährt. Er war dann gegen Kaution in Freiheit, bis das Berufungsgericht im
Oktober 2016 das Urteil bestätigte. Am 9. November 2016 kam Abdi wiederum in Haft. Später wurde noch eine weitere gerichtliche Überprüfung des Urteils abgewiesen.

Am 30. April 2017 befand sich Esmail Abdi im Hungerstreik, um so gegen die Kriminalisierung friedlicher gewerkschaftlicher Arbeit zu protestieren. In einem offenen Brief vom 22. April 2017 stellte er
diese Fragen: „Ist es eine Straftat, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein und an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen? Ist es eine Straftat, sich gegen den Diebstahl öffentlicher
Mittel zu wenden? Ist es eine Straftat, Unterschriften für eine Petition an die Regierung mit der Aufforderung zu sammeln, sie solle sich an das Gesetz halten?“

Am 9. Januar 2018 erhielt er kurzfristig Hafturlaub.

Esmail Abdi begann am 25. April 2018 einen Hungerstreik, um gegen die schlechte Bezahlung von Lehrkräften, die Haushaltskürzungen für das Bildungswesen, die Inhaftierung von
Gewerkschaftern und die Ablehnung seiner Anträge auf Haftverschonung protestierte.

Am 17. März 2020 wurde ihm gegen Kaution Hafturlaub gewährt. Als er am 20. April um eine Verlängerung nachsuchte, wurde er wieder ins EvinGefängnis gebracht.

Am 9. August 2020 ergab ein Test, dass Esmail Abdi und 11 Mitgefangene sich mit dem CoronaVirus infiziert hatten. Daraufhin protestierten die Gefangenen mit einem Sitzstreik im Hof
gegen die Haftbedingungen und forderten Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. Seine Ehefrau Monireh Abdi berichtete in einem Interview mit „Voice of America“ am 30. Oktober
2020, seit seiner Infektion leide ihr Mann unter Schmerzen auf der linken Körperseite, Asthma und erhöhtem Blutdruck.

Am 7. März 2021 trat Esmail Abdi wegen Beschränkungen beim Telefonieren mit seiner Familie erneut in einen Hungerstreik, den er nach Rücknahme der Beschränkungen 3 Tage später
beendete. Möglicherweise als Bestrafung wurde der Gefangene dann vom Evin Gefängnis in die Isolierabteilung des Zentralgefängnisses von Alborz verlegt. Ein Schreiben seines Anwalts
wegen der zusätzlichen 10 Jahre Haft an den Chef der Judikative blieb ohne Antwort.

16. August 2021